Petition gegen Intensivepflegegesetz

In den vergangenen Monaten gab und gibt es vermehrt Diskussionen um das neue Reha- und Intensivpflegekräftegesetz (RISG).
Eigentlicher Grundgedanke soll sein, Intensivpflegepatienten in Zukunft besser zu betreuen und „kriminellen Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege“, wie der Bayrische Rundfunk schreibt, entgegenzuwirken. In nicht unerheblichem Maße geht es außerdem um die Einsparung von Kosten, die zu Hause mit einem 24h-Pflegedienst wesentlich höher ausfallen als in Pflegeeinrichtungen.

Erwachsene Intensivpflegepatienten sollen deswegen künftig standardmäßig in stationären Einrichtungen untergebracht werden. Die häusliche Pflege soll nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Dieses Gesetz, wenn es so beschlossen wird, wird viele Menschen mit Seltenen Erkrankungen, auch mit MPS betreffen.

ALS-mobil e.V. schreibt dazu auf Change.org:
„Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben.“

ALS-mobil e.V. hat deswegen auf Change.org eine Petition gegen dieses Gesetz gestartet, die man hier unterschreiben kann: https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:

https://www.tagesschau.de/inland/intensivpflegestaerkungsgesetz-faq-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/interview-intensivpflegegesetz-101.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-bringt-das-neue-intensivpflege-gesetz,RezQY6i